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Fünf Sofortmaßnahmen für das Bayreuther Land - Liberale Ideen auf dem Weg aus der Corona-Krise

Die Wirtschaft des Landkreises Bayreuth wird von kleinen und mittleren Unternehmen getragen. Eine wichtige Rolle im Landkreis spielen neben der Tourismusbranche die Automobilzuliefererindustrie und die für eine Genussregion bezeichnend hohe Dichte an Brauereien, Brennereien, Bäckereien und Metzgereien. Allerdings werden auch die für das Bayreuther Land typischen Standortqualitäten vom COVID-19-Ausbruch hart getroffen. Dem Hotelgewerbe vom Fichtelgebirge bis zur Fränkische Schweiz fehlen die Touristen, Gastronomiebetrieben die Gäste. Die Zulieferindustrie war durch die „Diesel-Krise“ bereits unter Druck geraten und der Arbeitgeberverband Gesamtmetallmeldete jüngst, dass in der Autoindustrie im ersten Quartal das Auftragsvolumen um 26 Prozent einbrach. Diese Entwicklung bedroht nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg der regionalen Betriebe, sondern insbesondere auch die Arbeitsplätze und Haushaltseinkommen ihrer Beschäftigten.

Zwischenzeitlich werden erste Stimmen in Wissenschaft und Wirtschaft laut, die eine schrittweise Exit-Strategie aus den geltenden Maßnahmen gegen Corona fordern, um dadurch schwerwiegende Verwerfungen für Gesellschaft und Arbeitswelt zu verhindern. Rufe von der „Krise nach der Krise“ werden laut. Leider hat sich heute gezeigt, dass weder München noch Berlin diese Rufe ernst genommen haben. Die FDP Bayreuth-Land möchte den Menschen vor Ort helfen und schlägt daher für die Kommunen im Bayreuther Land fünf Sofortmaßnahmen vor, um die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie abzumildern:

1.Das bayerische Baugewerbe erwartet aufgrund der Corona-Krise einen deutlichen Einbruch bei Neuaufträgen aus der Privatwirtschaft. Die Kommunen im Landkreis Bayreuth müssen hier in die Bresche springen, indem Hoch-und Tiefbauprojekte der öffentlichen Hand jetzt zügig realisiert werden. Auch der Bayerische Gemeindetagerwartet durch diese Situation bessere Konditionen für Bauprojekte.

2.Aufgrund der Corona-Krise erwarten laut Blitzumfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth82 Prozent der befragten Unternehmen für dasJahr 2020 einen Umsatzrückgang, jedes dritte Unternehmen rechnet mit einem Personalabbau. Um Unternehmen und Steuerzahler im Landkreis Bayreuth, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zu entlasten und insbesondere vor einer „Krise nach der Krise“ zu schützen, müssen Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge zinslos gestundet werden können. Entsprechende Anträge sind in dieser Zeit wohlwollend und zügig zu prüfen.

3.Während viele Rathäuser ihre Türen für den Publikumsverkehr geschlossen haben, engagieren sichin der Krise viele Bürgerinnen und Bürgern als Einkaufs-und Alltagshilfen; das örtliche Hotel-und Gaststättengewerbe bietet vermehrt Liefer-und Abholservices an. Die vielen unterschiedlichen, teils ehrenamtlichen Engagements, müssen durch den Landkreisund seine Gemeinden besser koordiniert, verknüpft und beworben werden.Neben digitalen Interaktionsplattformen können auch Hotlines und zentrale Ansprechpartner für Fragen rund um die Corona-Pandemie, die auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten erreichbar sind, eine unterstützende Rolle einnehmen.

4.In Krisenzeiten erhalten sie die dringend notwendige Wertschätzung: Krankenpfleger, Verkaufspersonal, Lastkraftfahrer, Feuerwehr, Sanitäter und Polizisten. Wertschätzung allein zahlt jedoch keine Rechnungen. Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben des Landkreises Bayreuth und der Kommunen, die in Krisenzeiten und trotz Ansteckungsgefahr
weiter Kontakt zu ihren Mitmenschen halten, müssen dafür eine entsprechende finanzielle Anerkennung in Form einer Einmalzahlung erhalten.

5.Die FDP Oberfranken, die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, aber auch das Ifo-Institutoder die Nationale Akademie der Wissenschaften (kurz: Leopoldina) sprechen sich für eine sukzessive Rückkehr zur Normalität aus. Die Amts-und Mandatsträger im Landkreis Bayreuth, das heißt der Landrat, Bürgermeister aber auch Kreis-, Stadt-und Gemeinderäte müssen sich in der Landes-und Bundespolitik nachdrücklich für eine Exit-Strategie einsetzen. Laut Vereinigung der BayerischerWirtschaft (vbw) steuern wir auf eine schwere Rezession zu. Die Kurzarbeit sichert den Unternehmen zwar zeitweise die Liquidität, aber das dadurch verringerte Haushaltseinkommen reicht bei den Beschäftigten und ihren Familien langfristig nicht aus, um Kredite zu bedienen. Wir müssen den Menschen wieder eine Perspektive geben. Beschränkungen müssen differenziert, schrittweise, verhältnismäßig und unter Beachtung des individuellen Risikos zurückgenommen werden.