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Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiter des Landkreises,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich schwimmen wir in Geld. Unsere potentielle Investitionsfähigkeit war noch nie höher als gegenwärtig. Und dennoch: Ich kann mich – seit ich diesem Kreistag angehöre – nicht an einen Kreishaushalt erinnern, der derart auf Kante genäht wäre wie der jetzige. Jawohl, die Kommunen dürfen mit ihren Lasten nicht alleingelassen werden. Und auch ich bin der Meinung: In der Vergangenheit gegenüber den Kommunen unnotwendiger Weise zu viel abgeforderte Gelder gehören soweit als möglich und gegenüber dem Wohl des Landkreises als Ganzem verantwortbar an sie zurück.

Aber: alles, bitte schön, in Maßen. Wenn man sich im Ausland rumhört –übrigens, ganz egal wo, dann heißt es: Der Deutsche treibt immer alles so sehr auf die Spitze. Das nervt die Anderen und es schadet uns. Und es schadet im vorliegenden Falle auch uns, dem Landkreis Bayreuth. Die Damen und Herren Bürgermeister könnten – gerade gegenwärtig – mit einer höheren Kreisumlage als vorgesehen sehr wohl leben. Eine Kreisumlage von 35 Prozentpunkten wäre gegenüber dem Vorjahr immer noch eine Senkung. Jammern gehört zum Geschäft. Aber am Ende würden von einer moderat höheren Kreisumlage als vorgesehen der Landkreis im Ganzen profitieren.

Und die brauchen wir. Netto-Investitionen von nicht einmal 3 Millionen Euro für den gesamten Landkreis – wie in der Vorlage vorgesehen – sind, Entschuldigung, ein Witz, aber ein schlechter. In der Vorlage heißt es – fast resignatorisch, möchte ich sagen – „In diesem Jahr wurde insbesondere auf die Aufnahme von größeren Straßenbaumaßnahmen verzichtet, um die bereits geplanten Maßnahmen abarbeiten zu können.“

Es kann aber nicht nur darum gehen, das Bestehende zu verwalten, wir müssen auch gestalten. Es geht für alle von uns um sehr viel mehr als um das einfache Weiter-Verwalten des Bestehenden. Wir sind doch keine strukturkonservativen Spießbürger! Wir sind doch auch gewählt – und zu Recht möchte ich sagen -, daß wir unseren Landkreis weiter entwickeln, gestalten, zukunftsfähig machen. Das ist dringend notwendig, aber mit dem bestehenden Haushalt nicht machbar, mit Netto-Investitionen von nicht einmal 3 Millionen nachgerade unmöglich.

Deshalb: die Kommunen und ihre Bürgermeister haben dem Kreis gegenüber auch eine Bringschuld, sonst bräuchten wir hier nicht zusammen sitzen. Hier geht es nicht allein um Pegnitz oder das Ahorntal, hier geht es um den ganzen Landkreis Bayreuth. Wir können und dürfen den einzelnen Gemeinden des Landkreises nur so viel zurückgeben, wie der Landkreis selbst verantworten darf. Der vorgelegte Haushalt entspricht meiner Überzeugung nach dem aber gerade nicht. Zum zweiten Mal in Folge decken die Erträge die Aufwendungen nicht. Der Ergebnishaushalt schließt – wie im Vorjahr – mit einem negativen Saldo in Millionenhöhe. In der Vorlage heißt es lapidar: „Insgesamt ist der Haushaltsausgleich nicht gewährleistet.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das widerspricht geltendem Haushaltsrecht. In der geltenden Landkreisordnung heißt es im Abschnitt 56 eindeutig:

(2) Er - Der Landkreis -
hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen

1. soweit vertretbar und geboten aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen,

2. im übrigen aus Steuern und durch die Kreisumlage zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.



Und in Artikel 58 heißt es lapidar:

Absatz 3 Satz 1: „Der Haushaltsplan muß ausgeglichen sein.“
Dies ist aber der vorliegende Haushalt gerade nicht.

Muß heißt nicht nicht soll, muß ist muß. Das ist auch für Nichtjuristen eindeutig.
Sicher: man sollte gelegentlich auch mal fünf gerade sein lassen – wenn es dem Gesamtwohl dient. Aber es kann nicht sein, es darf nicht sein, daß der Landkreis gegenüber den von seiner Aufsicht Abhängigen bis ins kleinste Detail die Erfüllung von Rechtsvorschriften verlangt (und auch durchsetzt) und wir dann selbst das Recht nach dem Grundsatz anwenden: Wo kein Kläger, da kein Richter.


Liebe Kollegen von der CSU: Der vorgelegte Haushaltsplan ist nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch-strategisch falsch. Es ist doch klar, daß – falls es so bleibt, wie in der Vorlage steht – die Kreisumlage im nächsten Jahr erhöht werden muß und dann wahrscheinlich auch deutlich. Dann aber stehen die Kommunalwahlen vor der Tür. Wer steht denn dann als der große Buhmann da? Und die dringend notwendige Erhöhung dann noch einmal auf das nächste Jahr zu vertagen, wäre unverantwortlich – gegenüber dem Landkreis, aber auch gegenüber dem neuen Landrat oder der neuen Landrätin, wer immer das sein mag. Und spätestens dann stellt sich die Frage, ob ein nicht ausgeglichener Haushalt – dann im 3. Jahr in Folge – rechtlich überhaupt zulässig ist.


Meine Damen und Herren: Der vorliegende Haushalt ist, Entschuldigung, ängstlich. Er versucht es jedem recht zu machen und schadet am Ende gerade deswegen mehr als das er nützt. Wichtige Investitionen und dringende Infrastrukturmaßnahmen werden verschoben – in eine Zukunft, die Tag für Tag ungewisser wird. Machen wir doch Nägeln mit Köpfen! Seit langem schon ist die Gemeinde Gesees vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Hier müßte dringend etwas getan werden. Erst recht gilt: Was hindert uns daran, die Gelder für notwendige Investitionen, die im Kern bereits beschlossen sind, auch tatsächlich einzusetzen und schon in diesem Jahr mit den ausführenden Maßnahmen tatsächlich anzufangen?

Und wir sollten uns auch trauen, grundsätzlich andere und völlig neue Ideen an- und durchzudenken. Bei den Planungen zum Ochsenkopf sollte etwa eine durchgehende Seilbahn von Nord nach Süd angedacht werden. Das wäre nicht nur technologisch machbar und für die potentiellen Benutzer eine deutliche Verbesserung, sondern würde auch dafür sorgen, jahrzehntelange Streitigkeiten zu beenden. Warum fehlt uns der Mut für „größere“ Lösungen?
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Hermann: ich hätte gerne noch einmal mit Dir – Entschuldigung: gegen Dich – im Wahlkampf gestanden. Ich hätte Dir gerne gezeigt, daß man für die FDP im Landkreis Bayreuth auch deutlich mehr als 5,6 % erzielen kann. Denn wir – die FDP – sind die wahre und wirkliche politische Alternative im Landkreis Bayreuth. Aber bevor Du gehst, will ich Dir sagen: Sag beim Abschied nicht leise servus. Geh‘ mit erhobenem Kopf. Hab Mut! Du hast in der Vergangenheit häufig genug bewiesen, daß Du es kannst. Zeig in Deinem letzten Jahr, daß der Landkreis Bayreuth für die Zukunft richtig aufgestellt ist. Der Landrat ist doch nicht der Nikolaus, der über jede einzelne Gemeinde das Füllhorn ausschütten muß! Dieses Geld ist schneller weg als man denken kann. Die Gelder aber, die sinnvoll in den Landkreis als ganzes investiert werden, die können noch nach Jahrzehnten Gutes wirken. Verschieb als klar notwendig erkannte Investitionen nicht einfach auf Deinen Nachfolger.
Und gestatte mir noch eine kleine persönliche Anmerkung:

Die immer wieder verschobene Forschungsreise in das, wie es sich selbst nennt, Land of the Unexpected, werde ich demnächst antreten. Das Unexpected ist es, sage ich aus eigener Erfahrung, in der Tat. Man weiß nie, was einem passiert. Deshalb: ich bin mir zwar keiner Schuld bewußt – aber wie heißt es so schön in einem mittelalterlichen Gebet:

Emendemus in melius, quae ignoranter peccavimus:
Ne, subito praeoccupatis die mortis,
quaeramus spatium poenitentiae,
et invenire non possimus.


In diesem Sinne: ich bitte Dich um Entschuldigung, falls ich Dich einmal verletzt oder geärgert haben sollte – persönlich nicht politisch, versteht sich.


Ich beantrage den vorliegenden Haushaltsplan wie folgt abzuändern:
Der Hebesatz für die Kreisumlage wird auf 35 %-Punkte festgesetzt.
Die dadurch frei werdenden Gelder werden gänzlich für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt.


Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.